Regierung und Verwaltung
Die Bundesexekutive umfasst den Bundesrat und die ihm unterstellte Bundesverwaltung. Im politischen System der Schweiz übernimmt der Bundesrat die Leitung der Regierungsgeschäfte; sieben Mitglieder führen jeweils ein Departement. Dort bereiten Fachleute Geschäfte vor, die der Bundesrat beraten und beschliessen kann. An diesem Zusammenspiel erkennen Sie, wie fachliche Verwaltungsarbeit, gemeinsame Regierungsentscheide und deren Vertretung miteinander verbunden sind.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die siebenköpfige kollegiale Landesregierung und leitet die Bundesverwaltung. Er berät wichtige Geschäfte gemeinsam und trifft Entscheide im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Zu seinen zentralen Aufgaben gehören:
- Er legt die Ziele der staatlichen Politik fest und plant sowie koordiniert die Tätigkeit der Regierung über die einzelnen Departemente hinweg.
- Er leitet die Bundesverwaltung, sorgt für die Umsetzung der geltenden Erlasse und behandelt Geschäfte, die ihm zur Entscheidung vorgelegt werden.
- Er unterbreitet dem Parlament Entwürfe für Gesetze und Bundesbeschlüsse, wenn ein Geschäft eine Regelung oder einen Beschluss auf Bundesebene erfordert.
- Er erlässt Verordnungen, soweit Verfassung oder Gesetz ihn dazu ermächtigen, und vertritt die Schweiz in den Beziehungen zu anderen Staaten.
Ein zuständiges Departement kann beispielsweise eine Vorlage zu technischen Anforderungen an Bundesstrassen ausarbeiten. Der Bundesrat berät den Antrag, wägt die fachlichen Argumente ab und fasst – sofern das Geschäft in seine Zuständigkeit fällt – einen gemeinsamen Beschluss.
Departement
Ein Departement ist ein Verwaltungsbereich des Bundes, den ein Mitglied des Bundesrats leitet. Die Gliederung bündelt Aufgaben nach Fachgebieten; die zuständigen Ämter innerhalb des Departements bearbeiten die einzelnen Dossiers. Das Departement prüft fachliche und rechtliche Fragen und bereitet damit Entscheide für den Bundesrat vor.
Bei einer Vorlage zu technischen Anforderungen an Bundesstrassen sammelt das zuständige Departement etwa die nötigen fachlichen Grundlagen und formuliert einen Entwurf. Es klärt, welche Regeln vorgeschlagen werden, und bringt das Geschäft dem Bundesrat zur Beratung ein. Die Leitung durch ein Bundesratsmitglied verbindet so die tägliche Verwaltungsarbeit mit der Regierungsebene; die Vorlage bleibt bis zum Entscheid ein Antrag des Departements.
Kollegialitätsprinzip
Das Kollegialitätsprinzip bedeutet, dass der Bundesrat Geschäfte gemeinsam berät und als Gesamtbehörde entscheidet. Ein Departement kann eine Vorlage fachlich vorbereiten und beantragen, doch daraus entsteht noch kein Beschluss des Bundesrats. Bei der Vorlage zu technischen Anforderungen an Bundesstrassen prüfen die sieben Mitglieder den Antrag gemeinsam und entscheiden über das weitere Vorgehen.
Nach dem Entscheid vertreten die Mitglieder den gefassten Beschluss gemeinsam nach aussen, auch wenn die Beratung unterschiedliche Einschätzungen umfasst hat. Für Sie zeigt das Beispiel die Rollenverteilung: Die Verwaltung erarbeitet die fachliche Grundlage, das Kollegium fasst den Regierungsentscheid, und die Bundesratsmitglieder tragen ihn gemeinsam mit. So bleibt die Vorbereitung im Departement von der kollektiven Entscheidung klar unterschieden.
Parlament und Kammern
Das Schweizer Parlament heisst Bundesversammlung und besteht aus zwei Kammern mit unterschiedlichen Vertretungsaufträgen. Der Nationalrat bringt die Bevölkerung ein, der Ständerat die Kantone. Wenn Sie eine Vorlage im politischen Prozess verfolgen, begegnen Ihnen beide Räte: Sie beraten sie getrennt und müssen sich auf denselben Wortlaut einigen. Die Zusammensetzung der Kammern erklärt, weshalb bei der Beratung sowohl die Bevölkerungszahl als auch die kantonale Vertretung berücksichtigt wird.
Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Schweizer Parlament als Ganzes; sie setzt sich aus Nationalrat und Ständerat zusammen. Die Kammern sind nicht zwei Bezeichnungen für dasselbe Gremium, sondern vertreten unterschiedliche politische Einheiten. Die Bundesverfassung legt ihre Sitzzahlen und Vertretungsprinzipien fest.
| Vergleichspunkt | Nationalrat | Ständerat |
|---|---|---|
| Vertretungsprinzip | Vertretung der Bevölkerung (Bundesverfassung, Art. 149) | Vertretung der Kantone (Bundesverfassung, Art. 150) |
| Sitzverteilung | 200 Sitze; Verteilung nach Bevölkerungszahl, mindestens ein Sitz je Kanton | 46 Sitze; je zwei für die meisten Kantone, je einer für sechs Kantone |
| Beratung einer Vorlage | Berät und beschliesst über den Text in der eigenen Kammer | Berät und beschliesst über denselben Text in der eigenen Kammer |
Bei einer Vorlage beraten die Räte nacheinander. Weichen ihre Beschlüsse voneinander ab, werden die Differenzen bereinigt; für einen Beschluss der Bundesversammlung müssen beide Kammern dem gleichen Wortlaut zustimmen. Die Tabelle macht den grundlegenden Unterschied sichtbar: Die eine Kammer orientiert sich an der Bevölkerung, die andere an der kantonalen Vertretung.
Nationalrat
Der Nationalrat ist die Kammer, in der die Bevölkerung der Schweiz vertreten ist. Seine 200 Sitze werden den Kantonen entsprechend ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt; auch der bevölkerungsärmste Kanton erhält mindestens einen Sitz. Das bedeutet, dass bevölkerungsreiche Kantone mehr Mitglieder in den Rat wählen als kleinere Kantone.
Bei der Beratung einer Vorlage diskutieren die Nationalrätinnen und Nationalräte deren Inhalt und stimmen darüber ab. Ein allgemeines Beispiel: Betrifft ein Vorschlag die Finanzierung einer bundesweiten Aufgabe, bringen Mitglieder aus Kantonen mit vielen Sitzen ebenso ihre Sicht ein wie die Vertretung eines kleinen Kantons. Die Sitzverteilung richtet sich dabei nach der Bevölkerung, nicht nach einer gleichen Quote für alle Kantone.
Ständerat
Der Ständerat ist die Kammer, in der die Kantone vertreten sind. Er umfasst 46 Sitze: Die meisten Kantone haben je zwei, während Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Obwalden und Nidwalden je eine Person vertreten. Diese unterschiedliche Zahl ist in der Bundesverfassung festgelegt; die Kantone regeln die Wahl ihrer Ständeratsmitglieder selbst.
Der Ständerat berät Vorlagen gemeinsam mit dem Nationalrat, jedoch in einer eigenen Sitzung und mit eigener Abstimmung. Stimmen die Beschlüsse nicht überein, werden die strittigen Punkte zwischen den Räten bereinigt. Beide Kammern zusammen bilden die Bundesversammlung und beraten Vorlagen, bis sie denselben Text beschliessen.
Direkte Demokratie
Die direkte Demokratie in der Schweiz ermöglicht Stimmberechtigten, bei bestimmten Sachfragen direkt mitzuwirken. Dabei erfüllen Volksinitiative, Referendum und Volksabstimmung unterschiedliche Aufgaben: Die Initiative bringt einen Vorschlag ein, das Referendum kann einen Parlamentsbeschluss zur Abstimmung bringen, und an der Urne fällt der Entscheid. Für Sie ist besonders wichtig, Vorschlag, Verfahren und Abstimmung nicht gleichzusetzen. Die folgenden Begriffe zeigen diese Abfolge an konkreten Abläufen.
Volksinitiative
Eine eidgenössische Volksinitiative schlägt eine Änderung der Bundesverfassung vor. Sie wird von einem Initiativkomitee lanciert, das den Inhalt und die Form des Vorschlags festlegt. Möglich ist ein ausgearbeiteter Verfassungstext, der einzelne Bestimmungen konkret formuliert. Die Initiative ist damit ein Vorschlag aus der Bevölkerung und noch kein geltendes Recht.
Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Bundeskanzlei unter anderem die Form der Unterschriftenlisten und den Titel. Für eine zustande gekommene Initiative müssen innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften Stimmberechtigter eingereicht werden. Anschliessend prüft die Bundesversammlung, ob die Initiative gültig ist. Bei einem ausgearbeiteten Entwurf wird der Text den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt.
Ein Verfahrensbeispiel: Ein Initiativkomitee schlägt vor, einen neuen Grundsatz in der Bundesverfassung zu verankern, und formuliert dafür einen konkreten Artikel. Nach der Vorprüfung sammelt es die erforderlichen Unterschriften und reicht sie fristgerecht ein. Sind genügend gültige Unterschriften vorhanden und ist die Initiative gültig, folgt die Abstimmung. Für eine Verfassungsänderung braucht es dabei sowohl die Mehrheit der gültigen Volksstimmen als auch die Mehrheit der Kantonsstimmen.
Referendum
Mit einem Referendum können Stimmberechtigte verlangen, dass ein Beschluss der Bundesversammlung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Beim fakultativen Referendum richtet sich das Begehren gegen einen bereits beschlossenen Erlass, etwa ein Bundesgesetz. Es setzt innerhalb der Frist nach der amtlichen Veröffentlichung ein; das Referendum ist somit kein eigener Gesetzesvorschlag.
| Begriff | Funktion | Gegenstand | Verfahrensstelle |
|---|---|---|---|
| Volksinitiative | Verfassungsänderung vorschlagen | Ausgearbeiteter Entwurf oder allgemeine Anregung | Unterschriftensammlung; 100 000 gültige Unterschriften innert 18 Monaten |
| Fakultatives Referendum | Abstimmung über einen Parlamentsbeschluss verlangen | Zum Beispiel ein beschlossenes Bundesgesetz | 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innert 100 Tagen |
| Volksabstimmung | Verbindlichen Urnenentscheid treffen | Eine zur Abstimmung gelangende Vorlage | Abstimmung durch die Stimmberechtigten |
Beispiel: Nach der Veröffentlichung eines Bundesgesetzes sammeln Gegnerinnen und Gegner fristgerecht mindestens 50 000 gültige Unterschriften. Ist das Referendum zustande gekommen, wird das Gesetz den Stimmberechtigten vorgelegt; diese entscheiden an der Urne über die Vorlage.
Volksabstimmung
Eine Volksabstimmung ist der Urnenentscheid der Stimmberechtigten über eine Vorlage. Sie bildet den Entscheidungszeitpunkt: Die Abstimmenden nehmen die Vorlage an oder lehnen sie ab. Davon zu unterscheiden sind sowohl der Vorschlag, der zur Abstimmung gelangt, als auch das Verfahren, mit dem eine Abstimmung verlangt werden kann.
Bei einer Volksinitiative stimmen Sie über den vorgeschlagenen Verfassungstext ab. Bei einem referendumspflichtigen Bundesgesetz entscheiden Sie dagegen über einen Beschluss der Bundesversammlung, dessen Inkrafttreten durch das zustande gekommene Referendum zur Abstimmung gestellt wird. Bei Verfassungsänderungen braucht es das Volks- und das Ständemehr; bei einem Bundesgesetz, über das aufgrund eines fakultativen Referendums abgestimmt wird, zählt die Mehrheit der gültigen Volksstimmen.
Praktisch folgt daraus eine klare Reihenfolge: Ein Vorschlag kann als Initiative entstehen, ein Parlamentsbeschluss kann mit einem Referendum angefochten werden, und die Volksabstimmung fällt den Entscheid an der Urne.
Staatsebenen und Zuständigkeiten
Das politische System der Schweiz verteilt öffentliche Aufgaben auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden. Welche Ebene zuständig ist, hängt davon ab, was die Bundesverfassung und das jeweilige kantonale Recht vorsehen. Eine Aufgabe kann auf Bundesebene geregelt und vor Ort von kantonalen oder kommunalen Behörden ausgeführt werden. Die konkreten Zuständigkeiten und Organisationsformen unterscheiden sich deshalb je nach Aufgabenbereich und Ort.
Bund
Der Bund ist die Staatsebene der gesamten Eidgenossenschaft. Seine Zuständigkeiten ergeben sich aus der Bundesverfassung; sie umfasst unter anderem Aufgaben, die einheitliche Regeln für das ganze Land erfordern.
- Die Landesverteidigung ist Bundessache: Der Bund unterhält die Armee und bestimmt ihren Auftrag im Rahmen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben.
- In den auswärtigen Angelegenheiten vertritt der Bund die Schweiz gegenüber anderen Staaten und schliesst im Rahmen seiner Zuständigkeit internationale Verträge.
- Der Bund verantwortet die Geld- und Währungspolitik; die Schweizerische Nationalbank führt die Geldpolitik im gesetzlichen Auftrag.
- Die Zollgesetzgebung liegt beim Bund. Er regelt damit die Erhebung von Zöllen und die grundlegenden Vorschriften für den Warenverkehr über die Landesgrenze.
- Bei den Nationalstrassen setzt der Bund die übergeordneten Vorgaben und finanziert Aufgaben; Betrieb und Unterhalt werden teilweise durch Kantone ausgeführt.
Bundesrecht wird nicht in jedem Bereich ausschliesslich von Bundesbehörden vollzogen. Nach Artikel 46 der Bundesverfassung setzen die Kantone das Bundesrecht grundsätzlich um, soweit der Bund die Durchführung nicht selbst regelt. So können einheitliche Vorgaben gelten, während kantonale Behörden Bewilligungen erteilen oder Kontrollen organisieren.
Kanton
Ein Kanton ist ein Gliedstaat mit eigener Verfassung, eigenen Behörden und eigenen Zuständigkeiten. Die Kantone gestalten ihre staatliche Organisation selbst, müssen dabei aber die Bundesverfassung beachten. Zuständigkeiten, die nicht dem Bund übertragen sind, verbleiben grundsätzlich bei den Kantonen. Das kantonale Recht bestimmt zudem, welche Aufgaben an Gemeinden weitergegeben werden.
Das Schulwesen zeigt diese Gestaltungsspielräume: Die Kantone regeln wesentliche Teile der obligatorischen Schule, etwa Lehrpläne, Schulorganisation und Aufsicht. Dadurch können sich Aufbau und konkrete Ausgestaltung von einem Kanton zum anderen unterscheiden. Gleichzeitig gelten die Grundrechte der Bundesverfassung auch im Schulalltag, und bundesrechtliche Vorgaben sind einzuhalten, wenn sie einen Bereich betreffen. Je nach kantonaler Ordnung führen Gemeinden einzelne Schulen oder übernehmen weitere praktische Aufgaben. Für Sie bedeutet das, dass schulische Abläufe vor Ort nicht zwingend mit denen in einem anderen Kanton übereinstimmen.
Gemeinde
Die Gemeinde ist die lokale Staatsebene. Welche Aufgaben sie übernimmt, ergibt sich vor allem aus dem Recht des jeweiligen Kantons; dazu können örtliche Infrastruktur, Raumplanung oder die Organisation öffentlicher Dienstleistungen gehören. Gemeinden verfügen je nach kantonaler Ordnung über eigene Entscheidungsbefugnisse, deren Umfang unterschiedlich ist.
Ein greifbares Beispiel ist die Abfallentsorgung: Eine Gemeinde kann Sammelstellen betreiben, Abfuhrtermine festlegen und Gebühren nach den geltenden kantonalen Vorgaben erheben. Andere Aufgaben können dagegen beim Kanton liegen oder zwischen beiden Ebenen aufgeteilt sein. Auch die Organisationsform ist nicht überall gleich. In manchen Gemeinden entscheiden Stimmberechtigte an einer Gemeindeversammlung über örtliche Geschäfte, andernorts besteht ein Gemeindeparlament; die Exekutive kann beispielsweise Gemeinderat oder Stadtrat heissen. Einwohnerzahl, Kantonsrecht und lokale Traditionen prägen diese Unterschiede. Wenn Sie eine konkrete Zuständigkeit klären möchten, ist daher entscheidend, welche Gemeinde und welcher Aufgabenbereich gemeint sind.
Föderalismus
Föderalismus bezeichnet die Verteilung staatlicher Zuständigkeiten auf Bund, Kantone und Gemeinden. Die Bundesverfassung legt fest, welche Aufgaben dem Bund übertragen sind; die Kantone behalten eigene Zuständigkeiten und ordnen ihrerseits das Verhältnis zu den Gemeinden. Dadurch verbindet der Schweizer Bundesstaat gemeinsame Regeln mit regionaler und örtlicher Gestaltung.
Ein Beispiel ist der Umweltschutz. Der Bund erlässt dafür die grundlegenden gesetzlichen Vorschriften. Die Kantone vollziehen das Bundesrecht grundsätzlich, sofern die Bundesgesetzgebung die Durchführung nicht dem Bund zuweist. Sie organisieren etwa die zuständigen Fachstellen und wenden die Vorgaben in Bewilligungsverfahren und Kontrollen an. Je nach kantonalem Recht können Gemeinden bei einzelnen örtlichen Vollzugsaufgaben mitwirken. Die Ebenen arbeiten damit innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens, übernehmen aber nicht dieselbe Rolle: Der Bund setzt übergeordnete Regeln, während kantonale und gegebenenfalls kommunale Behörden sie auf ihre Zuständigkeit bezogen anwenden.
Die Machtverteilung zwischen Bund und Kantonen ist somit je nach Sachgebiet verschieden; auch die Gemeindeautonomie hängt vom kantonalen Recht ab. Bei einer konkreten öffentlichen Leistung kommt es deshalb darauf an, ob die Verfassung, ein Bundesgesetz oder kantonale Bestimmungen die Zuständigkeit zuweisen. Das erklärt, weshalb eine landesweit geltende Regel vor Ort unterschiedlich organisiert sein kann.