Der grundlegende Unterschied
Die Volksinitiative und das Referendum gehören zu den zentralen Volksrechten auf Bundesebene. Beide ermöglichen politische Mitbestimmung in der Schweiz, setzen aber an unterschiedlichen Punkten des politischen Prozesses an. Für die Einordnung zählt, ob Sie eine neue Verfassungsregel vorschlagen oder einen parlamentarischen Beschluss zur Abstimmung bringen wollen. Auch die Frage, worüber die Stimmberechtigten entscheiden, unterscheidet sich entsprechend.
Zweck der beiden Instrumente
Die eidgenössische Volksinitiative dient dazu, eine Änderung der Bundesverfassung vorzuschlagen. Die Initiantinnen und Initianten bringen ein eigenes Anliegen in eine konkrete Verfassungsform und beantragen damit eine neue oder veränderte Regel auf Verfassungsstufe. Im Zentrum steht der vorgeschlagene Text: Die Stimmberechtigten entscheiden, ob diese Verfassungsänderung angenommen werden soll.
Das Referendum hat einen anderen Zweck. Es bringt einen bereits gefassten Beschluss der Bundesversammlung vor die Stimmberechtigten, damit diese über dessen Annahme oder Ablehnung befinden können. Es setzt somit bei einem parlamentarischen Entscheid an und legt nicht selbst einen neuen Verfassungsartikel vor. Praktisch unterscheiden sich die Instrumente nach der Ausgangsfrage: Mit einer Initiative schlagen Sie eine Verfassungsänderung vor; mit einem Referendum lassen Sie einen Parlamentsbeschluss überprüfen. Die Volksinitiative Schweiz erklärt sich daher am besten als Vorschlagsrecht, das Referendum als Möglichkeit zur Abstimmung über einen bestehenden Beschluss.
Wirkung auf den politischen Prozess
Bei einer Volksinitiative geht der Anstoss von den Initiantinnen und Initianten aus. Sie formulieren ein Verfassungsanliegen, das den politischen Prozess in Richtung einer möglichen Verfassungsänderung lenkt. Auf dem Stimmzettel steht deshalb der Verfassungsentwurf und die Frage, ob die vorgeschlagene Regel gelten soll.
Beim Referendum ist der Parlamentsbeschluss bereits gefasst, bevor die Abstimmung darüber zustande kommt. Der politische Prozess richtet sich damit auf die Kontrolle dieses Entscheids: Die Stimmberechtigten beurteilen den Beschluss, statt einen neuen Verfassungstext zu entwerfen. Für Sie ist die praktische Einordnung einfach: Geht es um ein eigenes Verfassungsprojekt, steht die Initiative im Vordergrund; geht es um die Entscheidung über einen Beschluss der Bundesversammlung, ist das Referendum das passende Volksrecht. So wird der Unterschied zwischen Initiative und Referendum am Gegenstand der Abstimmung sichtbar.
Vergleich nach Kriterien
Bei der politischen Mitbestimmung in der Schweiz unterscheiden sich die Verfahren nicht nur durch ihr Ziel, sondern auch durch den Gegenstand, der zur Abstimmung gelangt. Für einen Vergleich auf Bundesebene sind vor allem die Voraussetzungen für das Zustandekommen und die erforderliche Mehrheit massgebend. Die folgenden Angaben beziehen sich auf das Initiativ- und Referendumsrecht des Bundes; kantonale Volksrechte sind davon getrennt zu beurteilen. Kantone legen ihre eigenen Verfahren, Unterschriftenzahlen und Fristen in ihrer jeweiligen Rechtsordnung fest.
Zweck und Gegenstand
Auf Bundesebene setzt eine Initiative ein Anliegen zur Änderung der Bundesverfassung auf die politische Agenda. Ein fakultatives Referendum richtet sich dagegen gegen einen bereits verabschiedeten Beschluss des Bundesparlaments. Die zentralen Unterschiede sind in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 geregelt.
| Kriterium | Eidgenössische Volksinitiative | Fakultatives Bundesreferendum |
|---|---|---|
| Zweck | Eine Verfassungsänderung zur Abstimmung bringen; möglich sind eine Teilrevision oder das Begehren um eine Totalrevision. | Eine Volksabstimmung über einen Beschluss des Bundesparlaments verlangen, bevor dieser endgültig wirksam wird. |
| Zulässiger Gegenstand | Eine Änderung der Bundesverfassung; die Vorlage muss insbesondere die Einheit der Form und der Materie wahren. | Unter anderem ein vom Parlament verabschiedetes Bundesgesetz sowie bestimmte weitere Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen. |
| Unterschriften | 100’000 gültige Unterschriften (BV, 1999, Art. 139 Abs. 1). | 50’000 Stimmberechtigte oder das Begehren von acht Kantonen (BV, 1999, Art. 141 Abs. 1). |
| Sammelfrist | 18 Monate ab der amtlichen Veröffentlichung der Initiative (BV, 1999, Art. 139 Abs. 1). | 100 Tage ab der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses (BV, 1999, Art. 141 Abs. 1). |
| Anwendbare Mehrheit | Mehr der Stimmenden und Mehr der Kantone (BV, 1999, Art. 140 Abs. 1). | Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen (BV, 1999, Art. 142 Abs. 1). |
Diese Bundeswerte gelten nicht automatisch in den Kantonen: Für kantonale Initiativen und Referenden bestimmen die jeweiligen Kantonsverfassungen und Gesetze Gegenstände, Quoren und Fristen. Praktisch zeigt der Vergleich, ob ein Verfassungsanliegen neu zur Abstimmung gestellt oder ein Parlamentsbeschluss überprüft werden soll.
Unterschriften und Fristen
Für eine eidgenössische Volksinitiative müssen 100’000 gültige Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden (Bundesverfassung, 1999, Art. 139 Abs. 1). Beim fakultativen Referendum auf Bundesebene sind 50’000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen erforderlich; alternativ können acht Kantone das Referendum verlangen (Bundesverfassung, 1999, Art. 141 Abs. 1).
Die Fristen laufen ab der jeweiligen amtlichen Veröffentlichung. Die Unterschriftenzahlen und Zeiträume gelten für Bundesverfahren; in den Kantonen können andere Quoren und Sammelfristen festgelegt sein. Die grössere Sammelfrist der Initiative entspricht ihrem Gegenstand: Sie zielt auf eine Änderung der Bundesverfassung, während das Referendum an einen konkreten Parlamentsbeschluss anknüpft.
Abstimmungsmehrheit
Eine Initiative zur Änderung der Bundesverfassung benötigt das doppelte Mehr: Zustimmung durch die Mehrheit der Stimmenden und durch die Mehrheit der Kantone (Bundesverfassung, 1999, Art. 140 Abs. 1). Beim Volksmehr zählen die gültigen Ja- und Nein-Stimmen; beim Ständemehr zählt das kantonale Ergebnis, wobei die Standesstimme jedes Kantons nach den verfassungsrechtlichen Regeln bestimmt wird.
Über ein Bundesgesetz, gegen das das fakultative Referendum zustande gekommen ist, entscheidet dagegen das einfache Volksmehr: Ausschlaggebend ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (Bundesverfassung, 1999, Art. 142 Abs. 1). Ein Ständemehr ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend ist somit, ob zusätzlich zu den Stimmen der Stimmberechtigten auch die kantonalen Standesstimmen zählen.
Wann eine Initiative passt
Eine Volksinitiative passt, wenn Stimmberechtigte einen eigenen Vorschlag für eine Änderung der Bundesverfassung zur Abstimmung bringen möchten. Das Verfahren gibt ihnen die Möglichkeit, ein Verfassungsprojekt auf die politische Agenda zu setzen. Dafür braucht es einen ausformulierten Vorschlag und die Unterstützung weiterer Stimmberechtigter. Der Ablauf führt über die Prüfung und Behandlung durch die Bundesbehörden bis zur Volksabstimmung.
Ein Verfassungsprojekt zur Abstimmung bringen
Bei einer eidgenössischen Volksinitiative bringen Stimmberechtigte einen eigenen Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung ein. Das Begehren kann als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung formuliert werden.
- Ein Initiativkomitee formuliert einen ausgearbeiteten Verfassungsentwurf oder eine allgemeine Anregung; beides muss auf eine Änderung der Bundesverfassung auf Bundesebene gerichtet sein.
- Vor Beginn der Sammlung prüft die Bundeskanzlei die formellen Anforderungen, darunter Titel und Unterschriftenlisten; anschliessend wird das Begehren im Bundesblatt veröffentlicht.
- Ab der Veröffentlichung läuft die Sammelfrist: Nach Art. 139 der Bundesverfassung (SR 101; Stand 2024) sind 100’000 gültige Unterschriften innert 18 Monaten erforderlich.
- Die Unterschriften werden auf den Listen gesammelt und von den Gemeinden bescheinigt; nur gültige Unterschriften von Stimmberechtigten zählen für das Zustandekommen.
- Nach der Einreichung prüft die Bundeskanzlei, ob die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften fristgerecht erreicht wurde, und stellt das Zustandekommen des Begehrens fest.
- Danach behandeln Bundesrat und Bundesversammlung die Initiative; die Bundesversammlung entscheidet über ihre Gültigkeit und legt sie schliesslich den Stimmberechtigten zur Abstimmung vor.
Der Ablauf einer Volksinitiative verbindet damit die Formulierung eines konkreten Verfassungsanliegens mit einer geregelten Sammlung und der parlamentarischen Behandlung. Für Ihre Orientierung ist entscheidend, ob Sie eine eigene Verfassungsänderung anstossen möchten und dafür die nötige Unterstützung gewinnen können.
Gegenstand und Abstimmungsentscheid
Eine eidgenössische Volksinitiative zielt auf eine Änderung der Bundesverfassung, nicht unmittelbar auf den Erlass eines einfachen Bundesgesetzes. Wird der Vorschlag angenommen, braucht es dafür sowohl das Volksmehr als auch das Ständemehr: Eine Mehrheit der gültig Stimmenden und eine Mehrheit der Kantonsstimmen müssen zustimmen. Das gilt für den Entscheid auf Bundesebene unabhängig davon, ob die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung vorliegt. Praktisch bedeutet das: Ihr Anliegen muss eine doppelte Zustimmung erreichen, damit die Verfassungsänderung zustande kommt.
Wann ein Referendum passt
Ein Referendum kommt in Betracht, wenn ein Beschluss der Bundesversammlung zur Volksabstimmung gelangen soll. Beim fakultativen Referendum wird die Abstimmung durch ein fristgerechtes Begehren ausgelöst. Das obligatorische Referendum greift dagegen bei bestimmten Vorlagen von Verfassungs wegen. Für die politische Mitbestimmung in der Schweiz ist entscheidend, ob ein Beschluss erst angefochten werden muss oder automatisch dem Stimmvolk vorgelegt wird.
Einen Parlamentsbeschluss überprüfen lassen
Mit einem fakultativen Referendum können Stimmberechtigte verlangen, dass über einen Beschluss der Bundesversammlung auf Bundesebene abgestimmt wird. Die Verfahrensregeln und Schwellenwerte stehen in Artikel 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999.
Für ein Referendum gegen einen neuen Bundesbeschluss kommen insbesondere folgende Punkte infrage:
- Das Begehren richtet sich gegen Bundesgesetze und bestimmte Bundesbeschlüsse; auch ausgewählte völkerrechtliche Verträge unterstehen dem fakultativen Referendum.
- Ein Referendumskomitee kann das Verfahren organisieren; dazu zählen etwa politische Parteien, Verbände oder eigens gebildete überparteiliche Komitees.
- Unterschreiben dürfen Stimmberechtigte. Für das Zustandekommen müssen 50’000 gültige Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses gesammelt werden.
- Alternativ können acht Kantone gemeinsam das Referendum verlangen; dafür ist keine Sammlung von 50’000 Unterschriften durch ein Komitee erforderlich.
- Die Frist und die Schwelle von 50’000 Unterschriften oder acht Kantonen sind in Artikel 141 der Bundesverfassung festgelegt, deren geltende Verfassung am 18. April 1999 angenommen wurde.
Nach erfolgreicher Einreichung wird die Vorlage dem Stimmvolk zur Entscheidung vorgelegt. Praktisch passt das fakultative Referendum, wenn Sie einen konkreten Parlamentsbeschluss überprüfen lassen möchten und genügend Unterstützung für das formelle Begehren mobilisieren können.
Fakultatives und obligatorisches Referendum
Beim fakultativen Referendum muss ein Begehren gestellt werden, bevor ein Beschluss zur Abstimmung gelangt. Auslöser ist damit die fristgerechte Forderung Stimmberechtigter oder Kantone; ohne ein gültiges Begehren findet über die betreffende Vorlage keine Volksabstimmung statt.
Beim obligatorischen Referendum ergibt sich die Abstimmungspflicht unmittelbar aus der Bundesverfassung. Dazu gehören etwa Verfassungsänderungen sowie bestimmte weitere Vorlagen, für die das Grundgesetz die zwingende Vorlage an Volk und Stände festlegt. Eine Unterschriftensammlung ist dafür nicht nötig. Die Abgrenzung hängt somit am Auslöser: Beim fakultativen Verfahren wird die Abstimmung verlangt, beim obligatorischen Verfahren ist sie bereits vorgeschrieben. Beide Verfahren führen zu einer Volksabstimmung auf Bundesebene, unterscheiden sich aber darin, ob ein zusätzliches Begehren erforderlich ist.
Welches Verfahren liegt vor
Für die Wahl des Instruments ist entscheidend, was am Ende politisch zur Entscheidung stehen soll. In der direkten Demokratie in der Schweiz unterscheiden sich ein eigener Vorschlag für die Bundesverfassung und die Überprüfung eines bereits gefassten Parlamentsbeschlusses. Prüfen Sie den gewünschten Gegenstand, den Zeitpunkt des Vorhabens und die Art des angestrebten Entscheids. Die folgenden Schritte helfen, das passende Verfahren anhand dieser Fragen einzuordnen.
Entscheidung nach dem angestrebten Ziel
Ordnen Sie Ihr Anliegen anhand des angestrebten Ergebnisses ein. Die folgenden Prüfschritte unterscheiden einen Verfassungsvorschlag von einer Volksabstimmung über einen Parlamentsbeschluss.
- Formulieren Sie das gewünschte Ergebnis in einem Satz: Soll eine neue Verfassungsbestimmung entstehen, oder soll ein konkreter Beschluss der Bundesversammlung dem Volk vorgelegt werden?
- Prüfen Sie, ob Ihr Anliegen eine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung verlangt; ein solcher eigener Verfassungsvorschlag weist auf das Initiativrecht.
- Benennen Sie bei einem Referendum den bereits gefassten Parlamentsbeschluss genau, etwa ein verabschiedetes Bundesgesetz; ohne solchen Gegenstand fehlt der Bezugspunkt.
- Fragen Sie, ob Sie eine eigene Regel zur Abstimmung bringen oder eine Entscheidung des Parlaments überprüfen lassen wollen; unterscheiden Sie Vorschlag und Überprüfung.
- Ordnen Sie den Zeitpunkt ein: Eine Initiative zielt auf einen Verfassungsvorschlag, während das Referendum an einen parlamentarischen Beschluss anknüpft.
- Prüfen Sie, ob das Anliegen auf Bundesebene liegt und welches konkrete Ergebnis erwartet wird; die Verfahrenswahl folgt dem Gegenstand, nicht der politischen Seite.
Eine Volksinitiative und ein Referendum sind unterschiedliche Verfahren und nicht austauschbar: Das eine bringt einen Verfassungsvorschlag ein, das andere richtet sich auf einen Parlamentsbeschluss. Wenn Ihr Anliegen beide Aspekte umfasst, trennen Sie die Ziele und prüfen Sie für jedes den jeweiligen Gegenstand.
Wann ein Referendum passt und welches Verfahren vorliegt
Bei einem Referendum hängt der Weg zur Volksabstimmung davon ab, um welche Vorlage es geht und welches Verfahren dafür gilt. Das Schweizerische Abstimmungssystem unterscheidet zwischen einer Abstimmung, die von Gesetzes wegen stattfindet, und einer Abstimmung, die erst durch ein zustande gekommenes Begehren ausgelöst wird. Diese Einordnung bestimmt, ob eine Unterschriftensammlung erforderlich ist. Für die Verfahrenswahl ist daher zuerst zu klären, ob das obligatorische oder das fakultative Referendum vorgesehen ist.
Obligatorisches und fakultatives Referendum
Beim obligatorischen Referendum kommt eine Vorlage von Gesetzes wegen an die Urne. Eine Unterschriftensammlung ist dafür nicht nötig: Die Abstimmung findet statt, weil die Bundesverfassung sie für bestimmte Beschlüsse vorschreibt. Dazu gehören Änderungen der Bundesverfassung. Das Verfahren wird somit nicht erst durch den Wunsch einer Gruppe oder durch ein Referendumsbegehren ausgelöst.
Anders funktioniert das fakultative Referendum. Hier besteht die Möglichkeit, gegen einen Beschluss des Parlaments eine Volksabstimmung zu verlangen. Dazu muss ein Referendumsbegehren innerhalb der geltenden Frist zustande kommen. Erst wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird über die Vorlage abgestimmt. Ohne ein erfolgreiches Begehren kommt es bei diesem Verfahren nicht zur Abstimmung.
Der Unterschied zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum liegt also im Auslöser: Beim obligatorischen Verfahren ist die Abstimmung vorgeschrieben, beim fakultativen wird sie durch ein gültiges Begehren herbeigeführt. Für die politische Mitbestimmung in der Schweiz ist diese Unterscheidung praktisch wichtig: Prüfen Sie zuerst, welches Verfahren für den betreffenden Beschluss gilt. Nur beim fakultativen Verfahren gehört das Unterschriftensammeln zur Entscheidung, ob eine Abstimmung stattfindet.